Rede des Bürgermeisters zum Haushaltsplan 2023

Einen kompletten Überblick über den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 erhalten Sie in unserem Interaktiven Haushaltsplan.

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste,

 

ich bin froh darüber und stolz darauf, Ihnen heute Abend die Eckpunkte der Finanzplanung unserer Gemeinde Petersberg für das kommende Jahr 2023 vorstellen zu dürfen. 

Froh deshalb, weil es der Kämmerei als Teil der Verwaltung, im Auftrag des Gemeindevorstandes, vertreten durch den Bürgermeister, erneut gelungen ist, ein umfangreiches Zahlenwerk im vorgesehenen Zeitrahmen zu erstellen, anzupassen und heute in einer Entwurfsfassung vorzulegen. 

 

Stolz deshalb, weil es einmal mehr gezeigt hat, wie die verschiedenen Verwaltungsbereiche ineinandergreifen, Absprachen funktionieren und Abhängigkeiten bedacht und umgesetzt werden, um diesen Entwurf vorzustellen und letztlich – und damit nehme ich bereits einen wichtigen Bestandteil meiner HH-Einbringung vorweg – einen HH-Plan 2023 der Gemeinde vorzulegen, der 

 

 

weiterhin aufzeigt, welchen erfolgreichen Weg unsere Gemeinde Petersberg gehen wird, um auch in Krisenzeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger ein verlässlicher Partner zu sein.

 

Warum betone ich das an dieser Stelle bereits so deutlich?

 

Sie alle kennen das „Spiel“: Im laufenden Jahr die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde mit mehr als 16.000 Einwohnern zu planen, ist bereits eine große Herausforderung. Das Ganze unter Pandemiebedingungen, mit sich wöchentlich ändernden Verwaltungs- und Hygienevorschriften, erhöhte in den beiden vergangenen Jahren die Komplexität enorm, und nunmehr kommt das Jahr 2023: 

 

Wir standen zusätzlich vor der Aufgabe, unter Krisenbedingungen einen Haushalt zu planen. 

 

Einen Haushalt, in dem wir seriös abbilden wollen, wie hoch die Energiekosten für unsere Dorfgemeinschaftshäuser sein werden, welche Stromverbräuche und damit zusammenhängenden Kosten wir im Bereich der Wasserversorgung haben, welche Kosten die geplanten Neubaugebiete verursachen werden und die Frage, ob die Bau- und Sanierungskosten für den geplanten Straßenbau gehalten werden können. Gleichzeitig möchte ich klarstellen: Das ist ein Haushalt, der nicht nur auf die Krise blickt, sondern der optimistisch in die Zukunft weist. Ich möchte Weichen stellen, die Petersberg nachhaltig prägen sollen.

 

Sie können versichert sein: Auch in diesem Jahr lege ich Ihnen einen Entwurf vor, der nach bestem Wissen und Gewissen, nach aktuellsten Steuerschätzungen, Kostenberechnungen und Kalkulationen erstellt worden ist. 

Es ist schade, dass wir bereits im Vorfeld aus Vertretern dieses Gremiums den Vorwurf erhalten, wir würden nicht korrekt und gut planen. Bitte schauen Sie sich den Entwurf mit seinen rund 1.600 Einzelpositionen (!) ab morgen intensiv an und bewerten diesen dann. 

Ich bitte darum: Tun Sie dies stets unter dem Gesichtspunkt der Ausrichtung für die Gemeinde Petersberg, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch zum Wohle der Gemeinde selbst, damit wir handlungsfähig, zahlungsfähig und verlässlich bleiben können.

An dieser Stelle zunächst einen Dank an Conny Emmert und die Herren des Gemeindevorstandes. Auch im vergangenen Jahr haben wir eine Menge Entscheidungen gemeinsam getroffen, meist mit großer Übereinstimmung und meist auch ohne jeglichen politischen Hintergrund, stets zum Wohle unserer Gemeinde. Und ja, auch wenn das der Herr Beigeordnete Schäfer anders sieht: Ich bin ein Bürgermeister für alle Bürgerinnen und Bürger, und das zeigt sich in meinem Etatentwurf. 

Ich bleibe auch in diesem Jahr bei meiner Idee, jeden HH-Plan unter ein besonderes Motto zu stellen: 

 Eine außergewöhnliche Zeit, eine besondere weltpolitische Situation, die auch in Petersberg Auswirkungen zeigt. Wir möchten ein verlässlicher Partner sein und werden alles dafür tun, dass sich alle Menschen in Petersberg wohlfühlen.

 

Ich möchte Ihnen nun die Eckpunkte unseres geplanten Haushaltes vorstellen. 

 

Im Plan des HH 2023 werden Sie im Bereich der Hebesätze unserer Gemeindesteuern bekannte Zahlen finden. Wir beabsichtigen nicht, diese Steuersätze zu verändern, trotz der grundsätzlich schwierigen Situation … und das, obwohl wir mit unseren Hebesätzen unter den Durchschnittswerten im Landkreis Fulda liegen. 

Es wäre an dieser Stelle und in diesen Zeiten das falsche Signal, unsere Bürger/-innen und Gewerbetreibenden über erhöhte Steuersätze zu belasten. Aber, und das darf ich Ihnen aus einer sehr persönlichen Überzeugung darstellen: Es ist auch kein Platz für Steuererleichterungen in Petersberg. Zumindest nicht dann, wenn wir als Gemeinde Petersberg das Niveau unserer Vorjahre halten wollen, was die Quantität und Qualität an Dienstleistungen im gesetzlichen, aber vor allem im Bereich der freiwilligen Aufgaben angeht. 

Wer in der aktuellen Zeit für Steuererleichterungen plädiert, muss uns darlegen, an welchen Stellen dies zu Einsparungen führen soll und welche Leistungen nicht oder zumindest nicht mehr in der bisherigen Art und Weise erbracht werden sollen. 

Wir wissen noch nicht, wie hart dieser Winter wirklich wird, wie weit die Gasreserven reichen, wie viele Flüchtlinge noch zu uns kommen werden. In dieser unsicheren Lage ist es nicht angebracht, Luftschlösser zu bauen.

 

 

Unter diesen Voraussetzungen stellt sich der Ergebnishaushalt in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag von 739.500 EUR dar. Ja, es ist ein Fehlbetrag, auf den ich an dieser Stelle hinweisen muss, der zwar mit rund 280.000 EUR unter dem geplanten Fehlbetrag des laufenden Jahres liegt und immer noch rund 100.000 EUR geringer ausfällt, als wir dies für 2021 geplant hatten. Aber es ist und bleibt ein Fehlbetrag, obwohl ein Ergebnishaushalt immer eine schwarze Null vorweisen müsste.

Trotzdem kann der Haushalt nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeglichen werden, weil wir in den Vorjahren Überschüsse erzielen konnten, was der Gemeinde jetzt zugutekommt und ein Haushaltssicherungskonzept überflüssig macht.

 

Dennoch zeigt es auf, dass wir auch gemeinsam Verantwortung für die Finanzen unserer Gemeinde übernehmen und darauf achten müssen, dass wir nicht dauerhaft über unseren finanziellen Möglichkeiten agieren

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Auf der Habenseite stehen Erträge in Höhe von 22,4 Mio. EUR. Das sind Erträge, wie sie eine Gemeinde Petersberg bisher noch nie erzielt hat. Einkommenssteuer und Gewerbesteuer in Größenordnungen, die wir bisher nicht kannten. 22,4 Mio. EUR durch Steuern und Schlüsselzuweisungen zu erhalten, ist eine gute Ausgangsbasis. Wir brauchen keine Steuerfachleute zu fragen, um zu interpretieren, was dies bedeutet: Die Menschen, die in Petersberg leben, haben gute Einkommen, fühlen sich offensichtlich in unserer Gemeinde wohl und zeigen durch stetig wachsende Einwohnerzahlen, dass es sich gut und gerne hier leben lässt. 

 

Unsere Philosophie, u.a. Gewerbetreibenden optimale Bedingungen anzubieten, gute Verkehrsanbindungen, sehr gute Internetanbindungen in Form von Glasfaser bis ans Haus und dem dazugehörigen Ausbaukonzept, zahlt sich aus. Bereits ansässigen Gewerbetreibenden Ausbau- und Erweiterungsmöglichkeiten anzubieten, ist dabei ebenso wichtiger Bestandteil wie ein ständiger Austausch und die Kontaktpflege mit dem Mittelstand, der sich in großen Teilen in Petersberg über die sogenannte Einkaufswelt repräsentieren lässt. 

Es ist mir wichtig, diese Kontakte zu halten und stets zum Vorteil unserer Gemeinde zu nutzen. Wir wollen ein verlässlicher Partner für unsere Unternehmerinnen und Unternehmen bleiben. Aufgrund unserer Einnahmestruktur verändert sich folgerichtig die Höhe der Kreis- und Schulumlage, die wir bei gleichbleibenden Hebesätzen des Landkreises Fulda für das Jahr 2023 mit insgesamt rund 13,02 Mio. EUR einzuplanen haben. 

 

Die Personalkosten erfahren im HH 2023 voraussichtlich keine Erhöhung. Stellenneuschaffungen sind nicht vorgesehen, die ein oder andere Höhergruppierung und standardmäßig zu berücksichtigende Tariferhöhungen sind bereits eingepreist.

Durch eine kluge und stringente Personalpolitik soll es uns gelingen, vorhandene Stellenanteile effektiv und wirtschaftlich zu nutzen und mit einer weitsichtigen Personalentwicklung unsere Ressourcen sinnvoll zu nutzen. 

Es ist vorgesehen, dass wir im kommenden Jahr sowohl in Verwaltung als auch Bauhof eine Auszubildendenstelle anbieten werden. Im Bereich der KITAs sind wir dauerhaft darauf ausgerichtet, Damen und Herren mit Anerkennungsjahren, Praktika und sonstigen Ausbildungsangeboten auf das Berufsleben vorzubereiten und auszubilden.

Die im laufenden Haushaltsjahr neu geschaffenen Stellen sind weitestgehend besetzt und ergänzen unsere Fachbereiche sinnvoll und steigern unsere Leistungsfähigkeit an vielen Positionen. Es zeigt sich allerdings auch, dass von der Planung und Ausschreibung einer Stelle bis zur letztlichen Besetzung teilweise bis zu 14 Monate vergehen können. Ich bin froh, dass es uns bisher mit viel Aufwand und Beharrlichkeit gelingt, motiviertes und qualifiziertes Personal zu gewinnen. 

 

Es ist eine große Herausforderung, die mittlerweile rund 170 Beschäftigen der Gemeinde Petersberg motiviert und leistungsfähig zu halten. Personalausfälle durch Krankheiten, Familienplanungen und/oder hohe Anforderungen aufgrund stetig steigender Bedarfe gilt es für uns als modernen Arbeitgeber und Dienstherren zu kompensieren. 

Es ist mir an dieser Stelle enorm wichtig, dass wir stets den Menschen im Blick behalten. Es ist und bleibt meine Aufgabe, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller gemeindlichen Einrichtungen gute Arbeit verrichten können. Ich möchte uns stets als modernen Arbeitgeber präsentieren und uns dadurch Wettbewerbsvorteile sichern … denn auch zwischen den Kommunen im Landkreis Fulda ist ein reger Wettbewerb um die besten Mitarbeiter/-innen entbrannt. 

Wie können wir das erreichen? Durch eine angemessene Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, Familienfreundlichkeit, mit flexiblen Arbeitszeiten, sowie Bikeleasing, (finanzielle) Zuschüsse für sportliche Aktivitäten zur Gesundheitsförderung, Homeoffice und moderne Arbeitsmittel und Betriebssport, aber auch gemeinsame Aktionen zur Gemeinschaftspflege gehören ebenso dazu wie ansprechende Räumlichkeiten und ausreichende technische Ausstattung. 

Es soll sich lohnen und Freude bereiten, für die Gemeinde Petersberg, für unsere Bürgerinnen und Bürger tätig zu sein. 

Und auch Sie, meine Damen und Herren Mandatsträger, können Ihren Teil dazu beitragen, dass sich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Ihre Gremienarbeit wertgeschätzt  fühlen, dass man ihren Einsatz anerkennt und das Know-how von Verwaltung, KITA und Bauhof bestätigt. Es ist sicherlich eine gesetzlich normierte Kontrollfunktion, die Sie ausüben; es kann aber auch gleichzeitig eine respektvolle Anerkennung und Würdigung hervorragender Arbeit sein.

 

Ich komme nun zum Finanzhaushalt.

 

Auch in diesem Teil des Haushaltsplanes stoßen wir in Größenordnungen vor, die wir bisher nicht kannten. Trotz eines Fehlbetrages von rund 1,18 Mio EUR (im laufenden HH-Jahr planten wir mit über 5,48 Mio EUR) darf ich Ihnen an dieser Stelle versichern: Unsere Investitionssummen und die damit zusammenhängende Finanzierungsquote können sich erneut sehen lassen.

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle das Thema Radverkehr, sicherlich auch aus einem persönlichen Interesse als leidenschaftlicher Fahrradfahrer, herausheben. Das Radverkehrskonzept stellt uns vor große Herausforderungen. Fast 8,34 Mio. EUR wollen wir in den Jahren 2021-2025 investieren. Dieses Geld bekommen wir zwar durch Fördermittel zum Großteil zurück, aber die gesamte Arbeit – Planung, Koordination mit anderen Kommunen, Grundstücksverhandlungen, Überwachung der Bauausführung – bleibt an uns hängen. Wir haben parallel dazu Fahrradabstelleinrichtungen an allen öffentlichen Plätzen in fruchtbarer Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten vorgesehen, Ladesäulen geplant und zum Teil bereits umgesetzt und die Attraktivität des weit über unsere Gemeindegrenzen hinaus bekannten Milseburgradweges gesteigert. 

Die Nutzung des Fahrrads im Alltagsgeschäft soll für unsere Gemeinde symbolisch werden. Ja, sicherlich werden wir keine Fahrradstadt /-gemeinde wie Münster im Westfalenland werden, aber wir können einiges verbessern. Ich selbst konnte im ablaufenden Jahr rund 1.000 km mit dem Fahrrad im Rahmen meiner Dienstgeschäfte absolvieren, nicht immer auf gut ausgebauten Radwegen, aber: Wir arbeiten daran, dass Fahrradwege nicht nur schön, sondern auch sicher werden, damit das Fahrrad ein echter Autoersatz werden kann. 

Ökologischer und klimafreundlicher kann ein Arbeitsweg nicht werden, wenn man ihn mit dem Fahrrad zurücklegt … da kommt auch das beste E-Auto nicht mit.

 

Apropos E-Auto: Wir setzen uns als Gemeinde für den Ausbau der E-Mobilität ein. In der Tiefgarage werden bereits Anfang nächsten Jahres Ladepunkte nutzbar sein, darüber hinaus könnte ein E-Ladepark in Petersberg entstehen; wir hatten das bereits im BIV vorgestellt. 

 

Mit dem Ausbau der Radwege und der Ladeinfrastruktur tragen wir als Gemeinde auch aktiv zum Klimaschutz bei. Ich setze mich dafür ein, dass wir diesen Weg weiter beschreiten und damit Alternativen aufzeigen!

 

Unsere weiteren Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde sind sicherlich nicht minder wichtig. Neubaugebiete und Ausbau unserer  Leistungsfähigkeit der Feuerwehr sind grundlegende Bausteine für eine Gemeinde mit Zukunft! 

 

Das Thema Kita beschäftigt mich schon, seit ich Bürgermeister bin – erst mit dem Neubau der Kitas Zipfelmütze Petersberg und St. Aegidius Marbach,  kommendes Jahr mit einem Ersatzneubau in Margretenhaun sowie einem Erweiterungsbau mit Sanierung des vorhandenen Gebäudetraktes in Steinhaus. Diese Investitionen in Höhe von insgesamt 7,3 Mio EUR sind dringend nötig. Ich bin seit knapp fünf Jahren Bürgermeister von Petersberg, und in dieser Zeit ist die Einwohnerzahl unserer Gemeinde um 600 Personen gewachsen. 600 zusätzliche Menschen, dahinter stecken viele junge Familien, die auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind. Wir als Gemeinde wollen weiterhin ein verlässlicher Partner für Familien bleiben.

Es sei aber auch ganz deutlich gesagt: Ein solches Wachstum und der Ausbau der Kitas stellen uns vor große Herausforderungen. Das gilt nicht nur einmalig für Bau oder Renovierung, sondern besonders für die Folgekosten. Schon jetzt ist mehr als die Hälfte des gemeindlichen Personals in den Kitas angestellt. Die Gebäude müssen zudem instandgehalten werden. 

Ohne unsere Rücklagen wären wir auch im kommenden Haushaltsjahr nicht in der Lage, solche Investitionen zu tätigen, ohne Darlehen aufzunehmen. Ohne diese Reserve geht es bei der aktuellen Haushaltspolitik nicht mehr. Daher an dieser Stelle an klarer Apell Richtung Berlin und Wiesbaden: Bund und das Land Hessen sind gefordert, die Kommunen stärker zu unterstützen.

 

Trotz des genannten Fehlbetrages sind keine Kreditaufnahmen 2023 geplant. Für das darauffolgende Jahr sind allerdings solche Maßnahmen voraussichtlich unausweichlich und eingeplant. Wichtig auch für Sie: Die bereits durch die Gemeindevertretung genehmigte Kreditaufnahme aus dem Jahr 2021 musste bisher nicht in Anspruch genommen werden. Dies sicherlich aufgrund der vorhandenen liquiden Mittel, aber auch aufgrund durch bisher nicht getätigte Investitionen wegen der derzeitigen Liefer- und Leistungsschwierigkeiten.

 

Wir schmelzen aktuell unsere Reserven weiter ab, ganz so wie es der politische Wille und wirtschaftlich sinnvoll ist.

Unser Schuldenstand beträgt am Ende des Jahres 2023 voraussichtlich 6,38 Mio EUR. Für den Finanzhaushalt bedeutet dies im Ergebnis, dass dieser ebenfalls als ausgeglichen gilt. Unsere laufenden Zahlungsflüsse aus der Verwaltungstätigkeit sind mit 804.300 Euro größer als die zu leistenden Darlehenstilgungen mit 522.500 Euro. Das ist die gesetzliche Vorgabe für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt. 

 

Damit schließe ich meine Ausführungen zum geplanten Haushalt der Gemeinde Petersberg für das Jahr 2023. Meine Damen und Herren, soweit das von mir vorgestellte Zahlenwerk, welches hoffentlich wieder eine gute Grundlage für Ihre weiteren Haushaltsberatungen sein wird. 

Nachfolgend nun noch die Zahlen unseres nicht minder wichtigen Eigenbetriebes „Gemeindewerke Petersberg“ mit den Betriebszweigen „Wasserversorgung“ und „Parkhaus“:

 

 

 

Wasserversorgung

Überschuss: 154.900 Euro 

Parkhaus

Fehlbetrag: -93.400 Euro 

 

Vermögensplan 

 

Wasserversorgung

Fehlbetrag: -274.900 Euro 

Parkhaus

Fehlbetrag: -63.400 Euro 

 

0,935 Mio. Euro

 

-Beschaffung von zwei Notstromaggregaten für die Wasserversorgung 0,42 Mio. Euro (mit Sperrvermerk nur bei Bezuschussung) 

-Ersatzneubau Pavillon Parkhaus 0,27 Mio. (Gesamt 0,29 Mio. Euro)

 

1,63 Mio. Euro

 

Meine Damen und Herren, das Jahr 2023 stellt uns vor besondere Herausforderungen. Ich denke, dass wir mit dem vorgelegten Entwurf der Zahlen eine solide und nachhaltige Basis schaffen können, um diese Herausforderungen zu meistern. Neben den laufenden Verwaltungstätigkeiten tätigen wir Investitionen, bleiben generationsgerecht und befassen uns erneut mit Themen des Klimaschutzes, der Energiewende und Wohnen und Leben für Alt und Jung. Die Zeiten von 1.000 qm großen Einfamilienhausgrundstücken neigen sich zu Ende, wir treten ein für kleinere Grundstücksverbräuche, für ein Umdenken hin zur Mehrfamilienhausbebauung, und neben der Weiterentwicklung im Bereich der KITA muss auch für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger Wohnraum geschaffen werden. Die Gemeinde Petersberg bleibt ein verlässlicher Partner für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Grundsteine hierzu sind in diesem Haushaltsplan gelegt. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen an der Umsetzung zu arbeiten. 

 

Bevor ich darauf hinweise, dass Sie ab morgen im Ratsinfosystem und in den kommenden Tagen im interaktiven Haushalt alles nachlesen und einsehen können, gilt mein besonderer Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltung, Bauhof und den KITAs. Es ist mir eine Freude, mit all diesen Menschen für unsere Gemeinde zu arbeiten. Herauszuheben ist wieder einmal Herr Freidhof, der mit seinem Team in mühevoller Arbeit diese Zahlen zusammengestellt hat … und ich weiß aus sicherer Quelle, dass hierfür auch einige Abendstunden im heimischen Homeoffice in Anspruch genommen werden mussten. 

Herr Freidhof, herzlichen Dank für diese gute Zusammenarbeit! 

 

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

Carsten Froß

Bürgermeister

10.11.2022