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Wassergebühren werden gesenkt

 

In Petersberg werden die Wassergebühren deutlich gesenkt. Sie betragen rückwirkend für dieses Jahr pro Kubikmeter 1,79 Euro, für 2021 1,82 Euro und für 2022 1,84 Euro (alle inkl. Umsatzsteuer). Das haben die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 29.10.2020 und die Betriebskommission in ihrer Sitzung am 14.10.2020 beschlossen.

 

Die Wassergebühren lagen bislang bei 2,09 Euro pro Kubikmeter (inkl. 5 Prozent Umsatzsteuer). Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Gemeindewerke, die für die Wasserversorgung zuständig ist, hat die Gebühren der vergangenen Jahre nachkalkulieren lassen. Hintergrund waren Unklarheiten, wie einerseits das Kommunale Abgabengesetz und andererseits das Eigenbetriebsgesetz für den Eigenbetrieb umzusetzen sind. Die Betriebsleitung hat deswegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt, die Gebühren nachzuberechnen. Gleichzeitig wurden der Hessische Städte- und Gemeindebund und die Revision des Landkreises Fulda um eine rechtliche Einschätzung gebeten.

 

Aufgrund dieser Erkenntnisse und neuer Kostenentwicklungen hat die Betriebsleitung beschlossen, die Überdeckungen aus den vergangenen Jahren auszugleichen und an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. „Unser Ziel war und ist immer, die Belastung für die Bürger möglichst gering zu halten“, betont Bürgermeister Carsten Froß. Die Überdeckungen aus den Jahren 2015 bis 2019 werden in den Jahren 2020 bis 2022 über deutlich niedrigere Gebühren zurückgezahlt. Die Wassergebühren betragen nach dem Beschluss der Gemeindevertretung nun pro Kubikmeter (jeweils inkl. Umsatzsteuer):

 

2020: 1,79 Euro
2021: 1,82 Euro
2022: 1,84 Euro

 

Wie sich die Gebühren nach 2022 entwickeln, muss in zwei Jahren in einer erneuten Kalkulation und einem möglichen weiteren Beschluss des Parlamentes entschieden werden.

 

Sowohl Bürgermeister Froß als auch Daniel Freidhof, der kaufmännische Leiter des Eigenbetriebs, versichern: Das Geld aus den Überdeckungen ist nicht unrechtmäßig vereinnahmt worden, sondern ist stets verwendet worden, um die Wasserversorgung in Petersberg zu verbessern. „Seit 2013 wurden mehr als 6 Millionen Euro in Hochbehälter, Versorgungsleitungen und Technik investiert, zuletzt in den Hochbehälter Steinau – und in den nächsten Jahren stehen weitere große Investitionen an“, erklärt Freidhof. Das Geld sei auch nicht verwendet worden, um das Defizit des Parkhauses aufzufangen, bekräftigt er: „Die Betriebszweige Wasserversorgung und Parken sind gebührenrechtlich völlig unabhängig voneinander.“ Bürgermeister Froß weist zudem darauf hin, dass die Überdeckungen nicht genutzt wurden, um den Haushalt der Gemeinde zu retten: „Im Gegenteil: Im Jahr 2019 war eine Eigenkapitalerhöhung des Eigenbetriebs durch die Gemeinde in Höhe von einer Million Euro nötig. Und ab nächstem Jahr wird die Konzessionsabgabe, die der Eigenbetrieb für die Nutzung der gemeindlichen Infrastruktur zahlt, ausgesetzt.“

 

Mit der neuen Regelung, die sowohl Gemeindevertretung als auch Betriebskommission mitgetragen haben, sind die Unklarheiten aus der Vergangenheit nun bereinigt worden, und die Bürgerinnen und Bürger werden entlastet.


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